Verkehrspolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2024 der Stadt Neustadt an der Weinstraße

 

Der Stadtrat der Stadt Neustadt hat eine Nachhaltigkeitsstrategie mit Zielen bis 2030 verabschiedet. Dazu gehört auch eine Veränderung der Mobilität in Neustadt.

 

Frage 4

 

Welchen konkreten Maßnahmen planen Sie, um einen Kultur- und Mentalitäts-wandel zur Mobilität herbeizuführen und die Akzeptanz der Nachhaltigkeits-strategie bei den Bürger*innen zu erhöhen.

 

Die Antworten der Parteien finden Sie in folgender Reihenfolge:

Freie Wähler, CDU, SPD, B90 / Die Grünen, FDP

 

 

 

Freie Wähler

 

Wir beobachten bereits seit langer Zeit einen zunehmenden Mentalitätswandel bei der Mobilität und unterstützen diesen bereitwillig. Informationsangebote und Unterstützung gibt es sowohl von uns als auch von zahlreichen anderen privaten und öffentlichen Akteuren. Wir sind der Überzeugung und sehen uns auch durch viele nationale, wie internationale Beispiele bestätigt, dass die meisten Menschen sich immer für die individuell angenehmste Form der Mobilität entscheiden. Durch eine konsequente Attraktivierung nachhaltiger Mobilitätsformen und fairer Verteilung von Raum und Ressourcen werden wir daher zunehmend erreichen, dass Menschen freiwillig ihre Mobilitätsentscheidungen hinterfragen. Wir glauben, dass es besser ist Menschen ein positives Angebot zu machen, das ihre Bedürfnisse erfüllt und gleichzeitig das Gemeinwohl im Blick behält, statt sie nur durch Zwang und Verbote zu lenken. Diesem positiven Menschenbild fühlen wir uns als FWG seit jeher verbunden. 

 

 

CDU

 

Zurzeit sehen wir keinen akuten Handlungsbedarf. Dennoch ist es uns wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl haben, dass ihnen etwas aufgezwungen wird.

 

 

SPD

 

Um einen Mentalitätswandel herbei zu führen, muss die Information zum ÖPNV im Stadtbereich und in der Region nachhaltig verbessert werden. Neustadt ist ein wichtiger Mobilitätshub in der Region. Auch für touristische Gäste muss unbedingt mit den Beherbergungsbetrieben die Einführung der Pfalzcard umgesetzt werden, außerdem müssen auch im Handeln der Stadtverwaltung und des -rates und Vorbilder geschaffen werden. Über den ÖPNV hinaus befürworten wir als Ergänzung Sharing-Konzepte wie Ruf-Taxis, Car-Sharing, MoD und Leihfahrräder. Besonders wichtig ist es, den bereits guten öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten und zwar insbesondere im Zeitraum zwischen 18.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie in der Verknüpfung mit dem Rheinland-Pfalz Takt auf der Schiene. Deshalb setzen wir uns seit Langem für eine bessere Taktung, längere Betriebszeiten am Abend ein. Zudem ist es wichtig, die Akzeptanz der e-Mobilität im Individualverkehr zu steigern, beispielsweise durch den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Situation zu verbessern.

 

 

B90 / Die Grünen

 

Bei den Antworten oben haben wir schon viele Maßnahmen genannt. Hier deshalb in Listform nochmal:

 

-       Angebote schaffen, die das Radfahren und zu Fuß gehen leicht machen, die Freude vermitteln, die die Sicherheit erhöhen.

-       Erarbeitung Parkraumkonzept

-       mit Hilfe von Marketing für Mobilität und Verkehr, öffentlichkeitswirksame Informations- und Kampagnen für alle Neustadter organisieren

-       Viele zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten und Anreize für die Nutzung des Fahrrads auf dem Weg zur Arbeit, Schule und Kita schaffen

-      Etablierung eines verkehrsträgerübergreifenden betrieblichen Mobilitätsmanagements, Mobilitätsbudgets anstatt nur Kostenlose Parkplätze,

-       ÖPNV-Angebote in Kombi mit der Eintrittskarte bei Veranstaltungen und Festen

-       Stellplatzsatzung erstellen und feste Quoten für Kfz-Stellplätze bei BV aufweichen

-       Etablierung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes für den Tourismus

-       Erarbeitung einer Stellplatzsatzung

-     Elektro-Autos helfen beim Erreichen unserer Klimaziele, dafür muss die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden

-       Bedarfsgerechte Anpassung der Parkraumbewirtschaftung

-       Förderung von Sharing-Angeboten. Ausweitung des Carsharing-Angebots auf alle Stadt- und Ortsteile

-       Förderung und Ausbau von On-Demand-Verkehr wie MOD

-       Alternativen Lieferservice etablieren, per Lastenrat, mit Microhubs oder Verteilzentren

-     Aufenthaltsqualität steigern durch mehr Grün in der Innenstadt, mehr Bäume, Fassadenbegrünung, Parkflächen zu Microparks umgestalten

-    moderne, elektronischen Park-Leitsysteme in Kombination mit Preisinformationen und verfügbaren Stellplätzen in Echtzeit erleichtern das Parken und reduzieren den Suchverkehr

-       wieder breite und schöne Gehwege schaffen, sie laden zum Flanieren und Erholen ein, Gehwegparken nicht mehr erlauben und sanktionieren

 

FDP

 

Wir regen eine breite Informationskampagne zur Mobilitätswende an bei der sich alle Bürgerinnen und Bürger über Alternativen zum Individualverkehr schlau machen können. Außerdem sollten Aktionen wie "Stadtradeln" fortgeführt werden. Ferner werben wir für einen Bringservice für Waren, die üblicherweise nur auf der grünen Wiese unter Nutzung des eigenen Pkw gekauft werden.